FX.co ★ Sanktionen gegen Russland

Biden werde Handel und Investitionen mit separatistischen Regionen der Ukraine verbieten, so das Weiße Haus.

Laut der Mitteilung des Weißen Hauses werde Präsident Joe Biden bald ein Dekret erlassen, das wirtschaftliche Aktivitäten zwischen amerikanischen Bürgern und zwei selbsternannten Regionen der Ostukraine verbiete, die der russische Präsident Wladimir Putin am Montag als unabhängige Subjekte anerkannt habe.

Putins Anerkennung der von Rebellen kontrollierten Gebiete kann Moskau den Weg für die Entsendung von Streitkräften in zwei Gebiete – Donezk und Lugansk – ebnen und erklären, dass es sich als Verbündetes einmischt, um sie vor der Ukraine zu schützen.

Gemäß der Direktorin für Kommunikation des Weißen Hauses Jennifer Paski heiße es in der Ordnung, dass die Befugnis erteilt werde, gegen jede Person, die in jenen Gebieten der Ukraine handeln werde, Sanktionen zu verhängen.

Paski fügte hinzu, dass zusätzliche nicht mit den Sanktionen zusammenhängende Maßnahmen erwartet würden, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für Russland vorbereiten würden.

Zur absoluten Klarheit: das wären harte Ergänzungen zu wirtschaftlichen Maßnahmen.

Ein wenig früher fand am selben Tag Bidens Treffen mit seinem Team für nationale Sicherheit im Weißen Haus statt, Biden führte auch ein 35-minütiges Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz durch.

Jennifer Paski sagte, dass das Weiße Haus weiterhin eng mit Partnern und Verbündeten, einschließlich der Ukraine, mögliche nächste Schritte Russlands diskutiere.