FX.co ★ Der Zahlungsausfall wird erneut verschoben: der US-Senat erhöhte die Staatsschuldengrenze um 2,5 Billionen

Ein weiteres ziemlich wichtiges Thema erzielte seine logische Entkopplung. Grundsätzlich zweifelten nur wenige daran, dass der Kongress letztlich die Anhebung des Staatsschuldenlimits beschließen würde. Wie die US-Finanzministerin Janet Yellen in den vergangenen Wochen sagte, könne ihr Amt schon nach dem 15. Dezember Probleme mit regelmäßigen Zahlungen haben. Ein Stolperstein wurden erneut die schwierigen Beziehungen zwischen Republikanern und Demokraten, die sich noch während der Präsidentschaft von Donald Trump deutlich verschlechtert hatten. Der ehemalige US-Präsident genoss es sehr, jeden zu kritisieren, der seinen Standpunkt nicht unterstützte. Jetzt geht die Feindschaft zwischen den Parteien weiter. Und die Republikaner wollten die Anhebung der Grenze zunächst nicht unterstützen, da sie der Meinung sind, dass die Regierung von Joe Biden die Ausgaben und die Schulden nicht erhöhen, sondern im Gegenteil Maßnahmen zu deren Reduzierung ergreifen sollte. Die Demokraten selbst erinnerten die Republikaner jedoch mehrmals daran, dass die Staatsverschuldung begonnen habe, eben bei Donald Trump mit hohem Tempo zuzunehmen. Joe Biden ist nur seit 1 Jahr an der Macht, und der größte Teil der Staatsverschuldung der letzten Jahre ist eindeutig nicht sein Verdienst. Aber man sollte verstehen, dass hier schon verschiedene politische Mechanismen funktionieren. Offensichtlich brauchen die Vertreter der Republikanischen Partei auch keinen Zahlungsausfall. Weder technischen noch irgendwelchen anderen. Sie verstehen sehr gut, dass ihre Weigerung, "für" zu stimmen, dazu führen wird, dass die Demokraten diese Entscheidung selbst treffen, da sie in beiden Kammern des Kongresses genügend Stimmen haben. Doch schon im nächsten Jahr, wenn die Zwischenwahlen zum Kongress stattfinden, könnte eine solche Entscheidung von Demokraten die Grundlage für ihre Kritik durch die Republikaner und die Erhöhung ihres eigenen politischen Ratings werden.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Republikaner bei den letzten Wahlen eine ohrenbetäubende Niederlage erlitten. In beiden Kammern und im Weißen Haus herrschen jetzt Demokraten, daher müssen die Republikaner alle verfügbaren Wege nutzen, um zu versuchen, die Macht in mindestens einer der Kammern zurückzugewinnen. Folglich wird praktisch jede wichtige Entscheidung, die eine Partei unterstützt, von der anderen Partei nicht unterstützt. Daraus ergibt sich die Situation, dass alle wichtigen Entscheidungen im Kapitol fast in den letzten 5 Minuten getroffen werden. Das ist im Moment jedoch unwichtig. Die Hauptsache ist, der Senat genehmigte die Anhebung der Staatsschuldengrenze um 2,5 Billionen Dollar auf 31,4 Billionen Dollar. Jetzt muss das endgültige "Für" von den Kongressabgeordneten des Unterhauses gesagt werden, wonach das Dokument zur Unterschrift an Joe Biden gesendet wird. Die USA schafften es wieder einmal, den Zahlungsausfall zu vermeiden, aber in den nächsten sechs Monaten/im nächsten Jahr kann sich die Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern nur noch verstärken. Die Republikaner werden sicher die Demokraten heftig für die Steigerung der Staatsverschuldung und der Ausgaben kritisieren und alles tun, um ein paar zusätzliche Sitze im Senat und im Unterhaus des Kongresses zu gewinnen.